Carsten Hütter und Roman Reusch setzen sich unermüdlich für den Erhalt der Demokratie ein. Mit ihrem gemeinsamen Einsatz kämpfen sie entschlossen gegen jegliche Bedrohungen für unsere demokratischen Grundwerte.

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Das Oberverwaltungsgericht in Münster vertagt das Berufungsverfahren der AfD gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Carsten Hütter und Roman Reusch von der AfD kommentieren, dass das Verwaltungsgericht Köln vor zwei Jahren die Argumente der AfD nicht gewürdigt habe. Sie sehen das Vorgehen des BfV als fragwürdig und freuen sich über kritische Fragen des Gerichts. Die AfD betont ihre Rolle als Opposition und Rechtsstaatspartei im Kampf für den Erhalt der Demokratie in Deutschland. Sie fordern eine Neuorientierung Europas. Das Gericht nimmt sich mehr Zeit für die Argumente der AfD.

Carsten Hütter und Roman Reusch: Unser Kampf für die Bewahrung der Demokratie geht weiter!

AfD – Alternative für Deutschland


Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

Berlin (ots)

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat das Berufungsverfahren gegen die Hochstufung zum Verdachtsfall der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vertagt.

Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der AfD und Mitglied im Sächsischen Landtag, und Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentieren.

„Vor zwei Jahren hat das Verwaltungsgericht Köln unsere Argumente und Beweisanträge nicht gewürdigt. Es hat ohne jede Beweisaufnahme die Partei erheblich belastende Feststellung getroffen und deshalb unsere weitere Beobachtung durch den Verfassungsschutz genehmigt.

Insofern begrüßen wir es, dass sich das Gericht mehr Zeit für unsere Argumente nimmt. Aus unserer Sicht arbeitet das BfV in dieser Angelegenheit nicht nur methodisch fragwürdig bis unseriös, sondern betätigt sich als parteipolitischer Akteur. Wir freuen uns daher, dass das Gericht nun kritische Fragen an das BfV, vor allem zu V-Leuten und dem sogenannten ‚Volksbegriff‘ gerichtet hat und sehen dem weiteren Fortgang optimistisch entgegen.

Als Rechtsstaatspartei und einzige echte Opposition in den Parlamenten haben wir gegenüber allen deutschen Bürgern die Verantwortung, uns weiterhin zu wehren: Die AfD kämpft für den Erhalt der Demokratie in Deutschland!“

Europa Neu Denken!

https://www.afd.de/europa-neu-denken/

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Eichhorster Weg 80 / 13435 Berlin
Telefon: 030 – 220 23 710
E-Mail: presse@afd.de

Original-Content von: AfD – Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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